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Hintergrundinformationen vom 05. Juli 2010
Demeter-Positionen zu aktuellen Fragen
der AgroGentechnik
Bürger zahlen bereits mehr für AgroGentechnik als für Öko-Lebensmittel
Agro-Gentechnik bringt keinen gesamtwirtschaftlichen Nutzen. Weder wird sie ihren seit Jahrzehnten vorgetragenen Versprechungen gerecht – bisher im Angebot sind nur Pestizidresistenz und Ersatz eines bakteriellen Bio-Spritzmittels. Noch schafft sie Arbeitsplätze – in der deutschen AgroGentech-Forschung arbeiten nur 600 – 700 Menschen.
Zudem verursacht der Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen hohe Zusatzkosten in der Lebensmittelkette, wie der vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) vorgestellte Gentechnik-Schadensbericht zeigt.
Allein die Vermeidung von GVO- Verunreinigungen kostet bei Milch 5 - 8 % extra, bei Soja 15 %. Weitere Zusatzkosten sind durch teureres Saatgut, Maßnahmen zur Vermeidung drohender Resistenzen sowie Analysen bedingt.
Hinzu kommen Schäden in Höhe von einigen Mrd. US Dollar, die bisher bei Mais und Reis durch Kontaminationen mit nicht zugelassenen Gen-Konstrukten verursacht wurden.
Gewinner dieses Systems sind eine Handvoll Saatgutkonzerne, die mit GVO-Samen weltweit ca. 2 Mrd. Euro Umsatz machen. Dennoch wird Forschung zu AgroGentechnik unverhältnismäßig stark gefördert.
Demeter-Position: GVO-Anwender an den Kosten beteiligen. Forschungsförderung für die Spezialdisziplin AgroGentechnik umwidmen und damit partizipative Agrarforschung sowie die zum Ökolandbau stärken.
Behörden sind dem Schutz vor GVO nicht gewachsen
Die Bundesländer hatten sich verpflichtet, spätestens zum 31.3. eines Jahres z.B. Mais auf Verunreinigung mit nicht zugelassenen GVO zu prüfen, um verunreinigtes Saatgut vor der Aussaat zurückzurufen.
Obwohl bereits Messwerte vorlagen, wurden 2010 dennoch auf 2000 Hektar bundesweit Mais mit GVO-Verunreinigung ausgesät. Danach dauerte es lange, bis entschieden wurde, den Mais binnen 4 Wochen umzupflügen. Offenbar haben die Länderbehörden den Vollzug bei AgroGentechnik vernachlässigt.
Demeter-Position: Ein solcher Fall darf sich nicht wiederholen. Die Behörden müssen 2011 in der Lage sein, viel rascher auf die Saatgutbefunde zu reagieren und eine Aussaat verhindern.
Dazu sind u.a. Messungen von Verunreinigungen umgehend in eine bundesweit öffentlich zugängliche Datenbank zu stellen. Die betroffenen Landwirte sind von den Saatgutherstellern zu entschädigen.
Sachsen: GVO- Haftung infrage gestellt / Koexistenz: Beirat des BMVEL macht lasche Vorschläge
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelte am 23.06.2010 über einen Normenkontrollantrag des Landes Sachsen-Anhalt zu Regelungen des Gentechnikgesetzes.
Das Bundesland behauptet, die Haftungsbestimmungen würden die Berufsfreiheit einschränken, da Gentechnik-Anbauer gesamtschuldnerisch dafür haften, wenn sie dazu beitragen, dass gentechnikfrei wirtschaftende Nachbarn ihre Produkte nicht mehr verkaufen können.
Außerdem schränke das Standortregister zu gentechnisch veränderten Pflanzen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Tatsächlich führt der Gentechnik-Anbau dazu, dass nicht die Gentechnik-Nutzer, sondern die gesamte gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft und mit ihr die Imkerei mit erheblichem zusätzlichen Aufwand, Kosten und Risiken einseitig belastet werden.
Mit einem Richterspruch ist im September zu rechnen. Ebenfalls Ende Juni stellte der Beirat Agrarpolitik des BMELV eine Stellungnahme zur Koexistenz vor, die den Weg für einen großflächigen GVO-Anbau ebnen soll.
Demeter-Position: Die Haftungsregelungen dürfen nicht angetastet werden, ebenso das Standortregister – sonst wird dem unkontrollierten Anbau von GVO- Pflanzen Tür und Tor geöffnet. Die vorgeschlagen Koexistenzregeln sind weitgehend nicht praxistauglich und wälzen Kosten auf die Gesellschaft ab.
EU-Zulassungsverfahren für GVO-Pflanzen
Die EU-Kommission will im Rahmen des neuen Zulassungsverfahrens für Gentech-Pflanzen die Entscheidung über deren Anbau in die Hände der EU-Mitgliedsstaaten legen und zugleich die Zulassung auf EU-Ebene erleichtern.
Da in vielen EU-Staaten die Koexistenz von konventioneller und gentechnischer Landwirtschaft gesetzlich nicht geregelt ist, öffnet dies der ungewollten Ausbreitung von GVO-Pflanzen Tür und Tor.
Es könnte daher binnen kurzer Zeit in gentechnikfreundlichen Ländern wie Tschechien, Spanien und den Niederlanden zur Kontamination gentechnikfreier Lebensmittel kommen, die mittelfristig auch EU-weit und über Lebensmittel hinaus auch Saatgut, Futtermittel verunreinigt.
Demeter-Position: EU-weit verbindliche Koexistenzregeln nach dem deutschen Vorbild der Kombination von Haftung und Standortregister.
Saatgutgrenzwert muss Gentechnikfreiheit gewährleisten
Mit einem Grenzwert für die gentechnische Verunreinigung von herkömmlichem Saatgut besteht die Gefahr, dass die zurzeit praktizierte »Nulltoleranz« für GVO auf der Nachweisgrenze aufgeweicht wird. Eine auf diesem Niveau einheitlich festgeschriebene Umsetzung in den Mitgliedsstaaten wäre zu begrüßen.
Dafür sind technische Vorschriften nötig und geeigneter als ein Grenzwert, denn dieser birgt das Risiko der kumulierenden Verunreinigung mit GVO: So bedeutet der von der EU-Kommission und im Juni vom Beirat Agrarpolitik des BMELV vorgeschlagene Saatgut-Grenzwert von 0,3 Prozent, dass z.B. auf »gentechnikfreien« Maisfeldern 300 Gentechnikpflanzen pro Hektar wachsen könnten.
Damit das nicht passiert, muss Saatgut an der Nachweisgrenze frei von GVO-Verunreinigungen sein. Dafür sprachen sich bereits auch der Deutsche Bundestag, das Europäische Parlament, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und viele Regierungen und Parlamente europäischer Staaten aus. Die Zuchtverbände allerdings wollen diese Praxis zugunsten ihrer Mitglieder, die mit Gentechnik arbeiten, aufweichen.
Demeter-Position: Nulltoleranz an der Nachweisgrenze (i.d.Regel < 0,1%) für GVO-Verunreinigungen im Saatgut EU-weit praktizieren, nach einheitlichen Ausführungsbestimmungen.
Neue EU-Saatgutgesetzgebung muss Vielfalt sichern
2008 hat die EU-Kommission begonnen, das EU-Saatgutverkehrsrecht zu überarbeiten. Die Änderungen werden voraussichtlich 2011 in Kraft treten. Bürokratie soll abgebaut und die Gesetze und deren unterschiedliche Umsetzung vereinheitlicht werden.
Beim kommerziellen Saatgut könnte der Schutz der Landwirte vor minderwertiger Ware mittels neutraler Qualitätsprüfungen zugunsten der Eigenprüfung der Privatwirtschaft aufgegeben werden.
Und bei den bisher nicht geregelten Lokal- oder Landsorten erschweren weiterhin bürokratische Hürden die Erhaltung und Nutzung dieser Sorten.
Demeter-Position: Die Revision des Saatgutrechtes muss den Markt für die Vielfalt von Erhaltungssorten, lokal angepassten Sorten, samenfesten Sorten sowie Sortenmischungen öffnen, das Zulassungsverfahren für ökologisch gezüchtete Sorten vereinfachen und die Gebühren senken, Züchtungsmethoden für Saatgut-Nutzer und Verbraucher transparent machen sowie die Züchter vor Gentechnik schützen.
Statt Millionen für Gentechnikforschung: Aktionsplan für Ökolandbau, Weltagrarbericht zeichnen
Agro-Gentechnik soll die deutsche Wirtschaft voranbringen. Trotz der bisher leeren Versprechungen der Gentechnik-Industrie und nur ca. 650 in der AgroGentechnikforschung geschaffenen Arbeitsplätzen schwört Forschungsministerin Schavan auf Gentechnik-Pflanzen als Lösung für Welthunger und Klimawandel.
Mit einem neuen Forschungsrahmenprogramm von über 100 Millionen Euro werden die Forscher weiter alimentiert. Bereits jetzt aber kann regional und ökologisch angepasste Landwirtschaft gegen den Hunger helfen, schont gleichzeitig Ressourcen und erhält am effektivsten die Biodiversität.
Die Forschung für den Ökolandbau aber bekommt nur 8 Mio. jährlich, und die nicht vom Forschungsministerium, sondern vom Landwirtschaftministerium
Demeter-Position: Um Ernährung weltweit und nachhaltig zu sichern, muss die Bundesregierung verstärkt Forschung zu standortgemäßen Methoden fördern, die das lokale Wissen der Landwirte, Förster und Naturschützer einbezieht statt auf Technologietransfer »von oben« angelegt ist.
Forschung muss Ökologie, Gesundheitsnutzen und Agrarkultur verbinden, statt nur auf Ertragsmaximierung mit gesellschaftlichen Folgeproblemen zu setzen. Die deutsche Agrarforschung ist entsprechend umzugestalten, ein Aktionsplan Ökolandbau ist aufzulegen
Zusammengestellt von Demeter e.V.,
Michael-Olbich-Majer, 05.07.2010
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